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Archiv für Dezember, 2016

Der Unterschied zwischen SUBVENTION und ÖFFENTLICHER FÖRDERUNG

Freitag, Dezember 2nd, 2016

Wir versuchen jetzt noch einmal, den Unterschied zwischen „Subvention“ und „öffentlicher Förderung“ zu verdeutlichen, denn beharrlich werden die Begriffe synonym verwendet, etwa wenn von Mario Barth in seinem RTL-Format “Mario Barth deckt auf!” fälschlich behauptet wird, dass Theater- oder Opernkarten mit einer Summe X „subventioniert“ würden.

Es gibt im Rahmen der Selbstverwaltung für Kommunen und Länder sog. Pflicht- und freiwillige Aufgaben. Zu den Pflichten gehören bspw. Bauaufsicht, Brand- und Katastrophenschutz, Abwasserbeseitigung, Energie- und Wasserversorgung und Schulentwicklungsplanung. Entscheidungsfreiraum haben Kommunen und Länder bei der Entwicklung des wirtschaftlichen Wohles (Gewerbeansiedlung, ÖPNV, Messen), bei der Kultur (Museen, Sportstätten, THEATER) und bei Sozialem (Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung). Rechtsgrundlagen sind das Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2 GG), die jeweiligen Landesverfassungen (bspw. Art. 78 LV NRW) und Gemeindeordnungen. Der Umfang der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der Gemeinden bzw. Länder.
Im Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es wörtlich: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“

Grundsätzlich davon zu unterscheiden sind Subventionen. Das sind staatliche Mittel an Betriebe oder Unternehmen. Es sind wirtschaftspolitische Eingriffe in ein Marktgeschehen. Die größten Subventionsempfänger in Deutschland durch den Bund (insgesamt ca. 22 Mrd. im Jahr 2015) sind bspw. der Steinkohlebergbau, die energetische Gebäudesanierung, Wohnungsbauprämien, die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes oder der Ausgleich von Nachteilen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe durch die Lkw-Maut. Auf Seiten der EU-Subventionen sind die größten Empfänger überwiegend Agrarbetriebe (39,7 Mrd. EUR werden im Jahr 2015 für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen ausgegeben): etwa die Agrargenossenschaft Rhönperle in Thüringen, der Spreenhagener Vermehrungsbetrieb für Legehennen, Südzucker oder das Deutsche Milchkontor.

Und wer es jetzt noch immer nicht kapiert hat, der möge unserem ehemaligen Bundespräsidenten, Richard von Weizsäcker, lauschen: „ … Kultur kostet Geld. Sie kostet Geld vor allem auch deshalb, weil der Zugang zu ihr nicht in erster Linie durch einen privat gefüllten Geldbeutel bestimmt sein darf. Vor ein paar Jahren, eben hier in Berlin, habe ich bei einer Ansprache vor dem Deutschen Bühnenverein ausgeführt, dass Kultur nicht etwas sein darf, was die öffentlichen Hände nach Belieben betreiben oder auch lassen dürfen. Substanziell hat die Förderung von Kulturellem nicht weniger eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Haushalte zu sein als zum Beispiel der Straßenbau, die öffentliche Sicherheit oder die Finanzierung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Es ist grotesk, dass wir Ausgaben im kulturellen Bereich zumeist “Subventionen” nennen, während kein Mensch auf die Idee käme, die Ausgaben für ein Bahnhofsgebäude oder einen Spielplatz als Subventionen zu bezeichnen. Der Ausdruck lenkt uns in die falsche Richtung. Denn Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert. …“